Der Rat der Stadt Köln erklärt seine Bereitschaft, im Rahmen eines Resettlement-Programms Flüchtlinge in Köln aufzunehmen und zu integrieren.

In der Ratssitzung am 13.07.2010 wurde mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke.Köln und gegen die Stimmen von Pro Köln bei Enthaltung der CDU folgender Beschluss gefasst:

„Der Rat der Stadt Köln

• fordert die Bundesregierung auf, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen (Resettlement-Programm) einzurichten ggf. gemeinsam mit anderen EU-Staaten.
• beschließt, im Rahmen eines noch zu beschließenden drittfinanzierten Resettlement-Programms ein begrenztes Kontingent an Flüchtlingen in Köln aufzunehmen und zu integrieren.
• unterstützt das bürgerschaftliche ehrenamtliche Engagement zur Betreuung von Flüchtlingen."

Die Kämmerei hatte zur Ratssitzung eine Stellungnahme angefertigt und ein Horrorscenario über die auf die Stadt Köln angeblich zukommende finanzielle Belastung gemalt.

Der Integrationsrat der Stadt Köln hatte zuvor in seiner Sitzung am 22.06.2010 den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur save-me Kampagne mit großer Mehrheit beschlossen.
Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen der Stadt Köln hatte in seiner Sitzung am 25.06.2010 den Beschluss des Integrationsrates unterstützt.